Satzung

Des Fachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Freistaats Thüringen e.V.

 

 

§ 1

 

Name, Rechtsform und Sitz

 

  1. Der Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Freistaats Thüringen e.V. ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Gotha unter Nr. 178 eingetragen.
  2. Sitz des Fachverbandes ist Gotha.
  3. Sein Wirkungsbereich umfasst das Territorium des Freistaats Thüringen.
  4. Der Fachverband ist Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.

 

 

§ 2

 

Grundsätze und Aufgaben

 

  1. Der Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Freistaats Thüringen e.V. ist eine freiwillige Berufsvertretung der Beamten und Angestellten der Arbeitsbereiche Personenstands- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, sowie öffentliches Namensrecht im Freistaat Thüringen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 16 vorliegender Satzung bleibt unberührt.
  4. Ziel des Fachverbandes ist es, die Mitarbeiter oben genannter Bereiche fachlich aus- und weiterzubilden.
  5. Der Fachverband hat gegenüber den Mitgliedern eine beratende Funktion bei der Erfüllung ihrer fachlichen Aufgaben und Lösung komplizierter Personenstandsfälle. Er soll den gegenseitigen Erfahrungsaustausch fördern.
  6. Durch den Vorstand des Verbandes werden nach fachlicher Eignung und Befähigung Fachberater ausgewählt, die eine zielstrebige, einheitliche und qualifizierte Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter unterstützen.
  7. Der Verband wirkt beratend bei der Vorbereitung und Durchsetzung von Gesetzen und Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Personenstandswesens, sowie der Förderung und Herausgabe einwandfreier Vordrucke und zweckmäßiger Fachliteratur mit.

 

 

 

§ 3

 

Mitgliedschaft

 

  1. Ordentliche Mitglieder des Fachverbandes können Beamte, Angestellte und Mitarbeiter des Personenstandswesens, der Arbeitsbereiche Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, öffentliches Namensrecht und Aufsichtsbehörden, sowie Landkreise, Städte, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften im Freistaat Thüringen sein. Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich beim Vorstand zu erklären.
  2. Außerordentliche Mitglieder können auf Antrag die in Absatz 1 genannten Personen nach ihrem Ausscheiden aus der standesamtlichen Tätigkeit (§§ 21, 24 Dienstanweisung für die Standesbeamten und Aufsichtsbehörden) werden, wenn sie bereits Mitglied des Verbandes waren. Außerordentliche Mitglieder können ferner Personen sein, deren Mitgliedschaft dem Verband dienlich ist. Über die Anträge entscheidet der Vorstand. Sie haben alle Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder.
  3. Bei besonderen Verdiensten um die Arbeit des Verbandes oder des Personenstandswesens kann die Ehrenmitgliedschaft oder die Bezeichnung Ehrenvorsitzender verliehen werden. Antragsberechtigt sind der Vorstand und jedes Verbandsmitglied. Über die Verleihung entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Ehrenmitglieder und der Ehrenvorsitzende haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder, sie sind von der Beitragspflicht befreit und können mit beratender Stimme zu Mitgliederversammlungen eingeladen werden. Der Ehrenvorsitzende kann mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.
  4. Landkreise, Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften erhalten nach Aufnahme in den Fachverband eine Urkunde. Persönliche Mitglieder erhalten einen auf ihren Namen ausgestellten Mitgliedsausweis. Dieser ist bei Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen zur Bestätigung der Teilnahme vorzulegen. Er dient als Nachweis für die Aus- und Weiterbildung durch Schulungen des Fachverbandes.
  5. Die Mitgliedschaft im Verband erlischt durch Austritt, Ausschluss, Wegfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft (§ 3 Abs. 1) und den Tod, vorbehaltlich der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2.
  6. Der Austritt aus dem Fachverband ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er ist nur zum Ende des Kalenderjahres wirksam. Die Austrittserklärung muss dem Vorstand bis 30.09. zugegangen sein.
  7. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Verbandes verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher zu hören. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen. Gegen die Ausschlussentscheidung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

 

 

 

§ 4

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

  1. Die Mitglieder des Fachverbandes sind berechtigt:
    1. sich in allen Verbandsangelegenheiten an den Vorstand, in Fachfragen sich auch an die Fachberater zu wenden,
    2. an den Veranstaltungen des Fachverbandes teilzunehmen und Vorschläge zu unterbreiten,
    3. Anträge an die Mitgliederversammlung gemäß § 8 Abs. 2 zu stellen,
    4. auf die Tätigkeit des Fachverbandes entsprechend der Satzung Einfluss zu nehmen.
  2. Die Mitglieder des Fachverbandes sollen:
    1. die Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen besuchen,
    2. durch Vermittlung eigener Erfahrungen zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen des Fachverbandes beitragen.

 

 

§ 5

 

Mitgliedsbeiträge und Schulungsgebühr

 

  1. Bei Aufnahme in den Fachverband ist von persönlichen Mitgliedern ein Aufnahmebeitrag zu entrichten.
  2. Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages für persönliche Mitglieder, Mitgliedschaft der Landratsämter, Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften, sowie Schulungsgebühr für Nichtmitglieder werden in der Mitgliederversammlung beschlossen und sind Bestandteil der Gebührenordnung.
  3. Die Mitgliedsbeiträge sind bis zum 31.März jeden Jahres zu zahlen, bzw. nach Aufnahme in den Fachverband.

 

 

 

§ 6

 

Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

 

§ 7

 

Organe des Verbandes

 

  1. Der Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Freistaats Thüringen e. V. untergliedert sich in:
    1. die Mitgliederversammlung
    2. den Vorstand.

 

 

 

§ 8

 

Ordentliche Mitgliederversammlung

 

  1. Alle zwei Jahre findet unter Leitung des Vorstandes eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Versammlungen sind schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 6 Wochen einzuberufen.
  2. Anträge an die Mitgliederversammlung sind mindestens 3 Wochen vor Durchführung schriftlich beim Vorstand des Verbandes einzureichen.
  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung bestimmt die Richtlinien der Tätigkeit des Vorstandes des Verbandes, beschließt über Anträge auf Satzungsänderung und hat Aufsichtsrecht über die Geschäftsführung des Vorstandes.
  4. Feststehende Punkte der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung sind:
    1. der Geschäftsbericht
    2. der Kassenbericht
    3. der Bericht der Kassenprüfer
    4. die Entlastung des Vorstandes
    5. Beschlussfassung über die Haushaltsvorschläge und über eventuelle Änderungen der Gebührenordnung
    6. Wahl des Vorstandes (alle 4 Jahre)
    7. Wahl der Kassenprüfer

 

 

 

§ 9

 

Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

  1. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen:
    1. auf Beschluss des Vorstandes
    2. auf Antrag von mindestens 10% der Mitglieder, wenn im Antrag Zweck und Gründe genannt sind.
  2. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist binnen einen Monats einzuberufen. Anträge an die außerordentliche Mitgliederversammlung sind mindestens 2 Wochen vor Durchführung schriftlich beim Vorstand einzureichen.

 

 

 

§ 10

 

Der Vorstand

  1. Der ehrenamtlich arbeitende Vorstand des Verbandes besteht aus:
    1. dem Vorsitzenden
    2. dem Stellvertreter
    3. dem Kassenführer
    4. dem Schriftführer
    5. dem Landesfachberater.
  2. Der Vorstand kann bis zu drei weitere Mitglieder als Beisitzer berufen.

 

 

 

§ 11

 

Wahl des Vorstandes

 

  1. Jede Person des Vorstandes des Fachverbandes wird von der Mitgliederversammlung einzeln für die Dauer von vier Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Über eine offene oder geheime Wahl entscheidet die Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist möglich.
  2. Während der Wahlzeit ausscheidende Vorstandsmitglieder sind in der nächsten Mitgliederversammlung durch Nachwahl zu ersetzen. Bis dahin kann der verbleibende Vorstand ein anderes Mitglied berufen und/oder die Aufgabenverteilung, ausgenommen die Aufgaben des Vorstandes im Sinne des § 12, innerhalb des Vorstandes ändern. Scheiden der Vorsitzende und sein Stellvertreter gleichzeitig aus, hat das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied unverzüglich eine Mitgliederversammlung zu einer Wahlhandlung einzuberufen.

 

 

 

§ 12

 

Arbeit des Vorstandes

 

  1. Vorstand gem. § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
  2. Im Innenverhältnis gilt: der Fachverband wird durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter vertreten.
  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Fachverbandes. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
  4. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, nach Bedarf einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der jeweiligen Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Tagesordnungspunkt als abgelehnt.
  5. Von der Mitgliederversammlung und /oder dem Vorstand können für besondere Angelegenheiten Ausschüsse bestellt werden. Sie erledigen ihre Aufgabe unter Leitung des Vorsitzenden oder eines vom Vorstand bestellten Beauftragten. Nach Erfüllung ihres Auftrages endet ihre Tätigkeit.
  6. Der Vorstand kann im Bedarfsfall Ansprechpartner als Mittler zwischen dem Vorstand und seinen Mitgliedern berufen, die von den Mitgliedern vorgeschlagen und vom Vorstand bestätigt werden.

 

 

 

§ 13

 

Beschlussfassung

 

  1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Ordnungsgemäß einberufene Versammlungen sind stets ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  2. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der in der Versammlung anwesenden Mitglieder. Sie sind drei Monate vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.
  3. Der Vorstand unterbreitet auf Grund vorliegender Anträge entsprechende Tagesordnungsvorschläge. Über die Geschäftsordnung der jeweiligen Versammlung entscheiden die Mitglieder.
  4. Über die Versammlungen und Tagungen, sowie über die Verbandsbeschlüsse sind vom Schriftführer Niederschriften anzufertigen. Sie sind von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Eine Durchschrift der Niederschrift ist dem Vorsitzenden des Verbandes zu übersenden.

 

 

 

§ 14

 

Haushaltsplan

 

Der Vorstand stellt auf Vorschlag des Kassenführers für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan auf.

Die Haushaltspläne werden in der Mitgliederversammlung beschlossen.

 

 

 

§ 15

Kassenführung- und Prüfung

 

  1. Der Kassenführer ist für die Kassengeschäfte des Verbandes verantwortlich. Hierzu gehören auch die Rechnungslegung und die Aufstellung des Haushaltsplanes. Alle Einnahmen- und Ausgabenanordnungen werden von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter erteilt.
  2. Die Kassenprüfung erfolgt durch 2 Kassenprüfer, die für die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung zu wählen sind. Als Vertreter wird ein dritter Kassenprüfer gewählt, der im Fall des Ausscheidens der beiden zuerst gewählten Kassenprüfer an deren Stelle tritt. Einer der Kassenprüfer kann wieder gewählt werden. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.
  3. Die Kassenprüfer haben die ordnungsgemäße Führung der Kassengeschäfte des abgelaufenen Geschäftsjahres zu prüfen, hierüber ein Protokoll aufzunehmen und in der Mitgliederversammlung über die Prüfungen Bericht zu erstatten.
  4. Der Kassenführer wird bei Verhinderung durch den Schriftführer vertreten. Er vertritt den Schriftführer.

 

 

 

§ 16

 

Kostenerstattung

 

Funktionsträger erhalten für ihre Aufwendungen eine Entschädigung entsprechend der Reisekostenvergütung nach Maßgabe der Beschlüsse des Vorstandes.

 

 

 

§ 17

 

Auflösung des Fachverbandes und Vermögensverwendung

 

  1. Die Auflösung des Fachverbandes kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  2. Die Auflösung wird vom Vorstand durchgeführt.
  3. Im Falle der Auflösung fällt das Verbandsvermögen dem Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. zu, soweit dieser im Zeitpunkt der Auflösung als Berufsverband oder gemeinnützig anerkannt ist. Er hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für berufsverbands- und/oder gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Erfüllt der Bundesverband die rechtlichen Voraussetzungen nicht, fällt das Vermögen nach Maßgabe des Beschlusses der Mitgliederversammlung einer steuerrechtlich als gemeinnützig, kirchlich oder mildtätig anerkannten Organisation für deren satzungsmäßige Zwecke zu.
  4. Im Zweifel dürfen Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

 

 

 

§ 18

 

Sprachform

 

Alle Funktionsbezeichnungen sind im Einzelfall in der jeweiligen weiblichen oder männlichen Sprachform zu verwenden.

 

 

 

§ 19

 

Inkrafttreten

 

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 4.12.96 in Erfurt beschlossen. Sie ist mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Gotha in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die Satzung vom 26. September 1990 außer Kraft getreten.